Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01.02.2012
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die von Kunden per E-Mail oder Telefon bei der
HANSA Haushaltsgeräte-Service GmbH
Neidenburger Str. 20
28207 Bremen
Deutschland
E-Mail: info@hansa-service-hb.de
Geschäftsführer: Bastian Mokelke
Handelsregister: HRB-9000
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE114413371
getätigt werden.
(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern einen unverbindlichen Katalog.
(2) Durch das Absenden einer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang Ihrer Bestellung wird von uns unverzüglich per E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen, indem wir die Ware versenden, eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden oder die Dienstleistung erbringen. Dies erfolgt innerhalb einer Frist von [z.B. 2-5] Werktagen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise Bar, per Überweisung, Kreditkarte / Bankkarte oder über PayPal. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
(2) Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(3) Gegenüber Verbrauchern gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie über.
(4) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Gefahr geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer separaten Widerrufsbelehrung.
§ 6 Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt: Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Beweislastumkehr für Verbraucher: Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
(4) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Für Unternehmer gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
(5) Eine Garantie wird durch uns nur dann übernommen, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder Produktbeschreibung als solche („Garantie“) bezeichnet wurde. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die unter https://www.hansahaushaltsgeräteservice.de/datenschutz abrufbar ist.
§ 9 Alternative Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Bremen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.